Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Geschäftsbedingungen zwischen TOP IT Service, vertreten durch Tim Fiebach, Sonnenblick 7, 27419 Sittensen, im Folgenden "Auftragnehmer", und dem Auftraggeber, im Folgenden "Auftraggeber", als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

Der Auftragnehmer bietet verschiedene Dienstleistungen zur Buchung an. Dabei handelt es sich insbesondere um IT-Support und Service-Dienstleistungen in der IT-Administration.

Gegenstand des Auftrags ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Auftraggeber verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen gemäß § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Der Auftragnehmer stellt umfassende IT-Support-Dienstleistungen bereit, die sowohl Ferndiagnose als auch Vor-Ort-Service umfassen. Der IT-Support beinhaltet die Fehlersuche, Diagnose und Behebung von Hardware- und Softwareproblemen sowie Netzwerkproblemen, außerdem die Unterstützung bei der Nutzung von IT-Systemen und Softwareanwendungen. Der Support wird während der normalen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag erbracht. Für Notfälle oder außerhalb der Geschäftszeiten kann ein separater Notfall-Support vereinbart werden.

Der Auftragnehmer übernimmt die Verwaltung und Wartung von IT-Infrastrukturen, einschließlich Server, Netzwerke, Datenbanken und Arbeitsplatzrechner. Dies umfasst regelmäßige Wartungsarbeiten, Software-Updates, Sicherheitsprüfungen, Backup-Management und die Implementierung von IT-Sicherheitsrichtlinien sowie die Lieferung, Installation und Konfiguration von Geräten vor Ort.

Der Auftragnehmer und der Auftraggeber können individuelle Service Level Agreements (SLAs) vereinbaren, die spezifische Reaktionszeiten, Verfügbarkeiten und Leistungsgarantien festlegen. Diese SLAs werden in einem separaten Dokument festgehalten und sind Bestandteil des Dienstleistungsvertrags.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu ändern, sofern dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens vier Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich oder in Textform mitgeteilt und dürfen den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligen.

Der Auftraggeber bucht beim Auftragnehmer eine entsprechende Dienstleistung. Eine Buchung kann persönlich, per E-Mail, per Kontaktformular oder über die Website des Auftragnehmers zustande kommen.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer die Buchung des Auftraggebers bestätigt. Die Buchung des Auftraggebers ist bindend. Mit der Buchungsbestätigung erhält der Auftraggeber die Zahlungsbedingungen und die Leistungsbeschreibung mitgeteilt.

Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Annahme, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, etwa wenn er die Leistung aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht erbringen kann oder darf. Der Honoraranspruch für bis dahin bereits erbrachte Leistungen bleibt hiervon unberührt.

Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen ("Leistungsbeschreibung") fest. Nachträgliche Änderungen sind nicht Teil der ursprünglichen Leistung und werden bei Bedarf gesondert berechnet.

Die angebotenen Leistungen können einmalige Leistungen und/oder regelmäßig im Rahmen einer festen Laufzeit zu erbringende Dienstleistungen sein.

Der Auftragnehmer erbringt seine Dienste, indem er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Auftraggebers kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Rahmen der Dienstleistung erstellte Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Er erhält daran ein ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

Sämtliche Unterlagen des Auftragnehmers sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, und darf ohne ausdrückliche Erlaubnis auch keine Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung anfertigen.

Für die Richtigkeit technischer Daten und sonstiger Angaben in Unterlagen Dritter wird keine Haftung übernommen. Sie gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des BGB.

Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Auftraggeber ist zur Umsetzung erteilter Empfehlungen nicht verpflichtet und handelt bei eigenen Schritten in eigener Verantwortung. Für eine korrekt angegebene E-Mail-Adresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung zu verschieben, wenn er oder ein von ihm eingeschalteter Dritter ohne eigenes Verschulden verhindert ist, etwa durch Streik, Naturereignisse oder Krankheit. Ein Schadensersatzanspruch besteht in diesem Fall nicht.

Abbildungen und Beschreibungen der Dienstleistung auf der Website dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Anpassungen an Inhalt oder Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung eintritt und dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

Der Auftragnehmer muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen und kann sie nach freiem Ermessen an Dritte, zum Beispiel Subunternehmer, abgeben.

Der Auftraggeber hat Mitwirkungspflichten, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlich ist. Die genauen Pflichten werden in individuellen Verträgen festgelegt.

Die Zahlung ist nach Abschluss der Dienstleistung mit den in der Rechnung angegebenen Zahlungsmitteln zu leisten. Sie wird mit Zugang der Rechnung per E-Mail fällig. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsstellung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Alle Preise auf der Website beziehungsweise im Angebot des Auftragnehmers sind Nettopreise.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen, Mahngebühren und die Verzugspauschale gemäß §§ 288 Abs. 1, 2 BGB zu erheben. Er kann regelmäßig zu erbringende Leistungen im Verzugsfall aussetzen, ohne den Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung zu verlieren.

Der Auftragnehmer behält sich vor, vereinbarte Preise für Serviceleistungen nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit angemessen zu erhöhen, erstmals nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit.

Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Bei einer einmaligen Dienstleistung ist dies im Vertrag vermerkt, die folgenden Absätze sind darauf nicht anwendbar.

Eine ordentliche Kündigung muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Wird nicht bis einen Monat vor Laufzeitende gekündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis bei Verbrauchern um jeweils einen weiteren Monat, bei Unternehmern um die ursprüngliche Laufzeit.

Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende der verlängerten Laufzeit, ebenfalls in Schriftform.

Stornierungen laufender Aufträge bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten kann eine angemessene Entschädigung verlangt werden.

Sämtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, Designrechte, Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialgüterrechte, stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu.

Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer bereits mit Entstehung der Ergebnisse die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Nutzungsrechte.

Der Auftragnehmer behält dauerhaft das Recht an seinem Logo und seiner Marke. Diese dürfen ohne seine Zustimmung nicht durch den Auftraggeber verwendet werden.

Geistige-Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an projektspezifischen Anpassungen verbleiben beim Auftragnehmer, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang.

Beide Parteien behandeln Geschäftsgeheimnisse und als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, mindestens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

Die Nutzung vertraulicher Informationen ist auf den Zweck dieses Vertrags beschränkt. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung, ausgenommen verbundene Unternehmen und gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater.

Soweit gesetzliche Verpflichtungen es erfordern, darf der Empfänger vertrauliche Informationen offenlegen, informiert die offenlegende Partei jedoch nach Möglichkeit vorab.

Beide Parteien verpflichten Mitarbeitende und Dritte, denen vertrauliche Informationen zugänglich gemacht werden, entsprechend zur Vertraulichkeit, auch über das Ende des jeweiligen Vertragsverhältnisses hinaus.

Nicht der Vertraulichkeit unterliegen Informationen, die bereits allgemein bekannt waren oder wurden, die der Empfänger unabhängig entwickelt hat, oder die er ohne Vertraulichkeitsverpflichtung von Dritten erhalten hat.

Nach Vertragsende werden vertrauliche Informationen auf Aufforderung herausgegeben oder gelöscht, ausgenommen gesetzliche Aufbewahrungspflichten und übliche Datensicherungen.

Der Auftragnehmer darf im Rahmen der Vertragsdurchführung erworbenes allgemeines Erfahrungswissen weiternutzen, soweit dadurch keine Schutz- oder Urheberrechte des Auftraggebers verletzt werden.

Der Auftragnehmer haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

In sonstigen Fällen haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung vorbehaltlich Absatz 3 ausgeschlossen.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Beschränkungen unberührt.

Der Auftragnehmer schützt seine Auftraggeber im Rahmen des Möglichen vor Cyberkriminalität, kann diese jedoch nicht vollständig ausschließen. Für dadurch entstehende Schäden gilt der Haftungsausschluss der Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden aus den erbrachten Dienstleistungen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Insbesondere besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige indirekte Schäden.

Beide Parteien halten die auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze ein.

Verarbeitet der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers im Auftrag, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer die für die Leistungserbringung erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.

Es gelten zudem die Datenschutzbestimmungen auf der Website des Auftragnehmers, siehe die Datenschutzerklärung unter /datenschutz.

Bezüglich des Widerrufsrechts verweist der Auftragnehmer bei Verbrauchern auf die gesonderte Widerrufsbelehrung, erhältlich über info@top-it-service.de.

Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Hier können Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen außergerichtlich beigelegt werden.

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem Vertragszweck am nächsten kommt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, wird als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.